Tax

Kommt das Ende der Grundsteuer? Jahrzehntelanges Verwaltungsversagen wird offensichtlich

Verstößt die Grundsteuer gegen das Grundgesetz? Für die Kommunen und 35 Millionen Haushalte geht es an diesem Dienstag in Karlsruhe um viel Geld.

wiwo.de
„Regelrecht lächerlich“? EU verkürzt schwarze Liste von Steueroasen

Im Dezember setzten die EU-Finanzminister 17 Länder auf eine schwarze Liste von Steueroasen. Schon die wurde als zu kurz kritisiert. Jetzt sollen noch einmal acht Länder verschwinden.

faz.net
Exportüberschuss: Deutschland stellt erneut Weltrekord auf

Die deutsche Wirtschaft führt viel mehr Waren aus als ein – das stört nicht nur US-Präsident Trump. Neue Berechnungen zeigen: Deutschland hat den umstrittenen Rekord 2017 verteidigt.

spiegel.de

Einkommen in Deutschland: Die Reichen werden immer reicher

“Die Reichsten sichern sich seit der Wiedervereinigung einen wachsenden Anteil am Volkseinkommen in Deutschland. Dazu haben die Steuerreformen seit dem Jahr 2000 beigetragen, von denen vor allem Spitzeneinkommen profitierten. ”

“Mit dem Weltreport unterfüttern die internationalen Forscher die These „Die Reichen werden reicher, die Armen immer ärmer“, mit der Piketty mit seinem Buch „Kapital im 21. Jahrhundert“ vor drei Jahren weltberühmt wurde. Das Ergebnis: Die Ungleichheit zwischen Reich und Arm hat seit den 1980er-Jahren weltweit zugenommen. Überall sichert sich das reichste eine Prozent einen großen Teil des Nationaleinkommens. Der ärmere Teil der Bevölkerung profitiert zwar auch vom Wachstum; aber bei der Verteilung des Wohlstandsgewinns fällt er immer weiter zurück – auch in Deutschland. Die reichsten zehn Prozent besitzen inzwischen wieder 40 Prozent des Nationaleinkommens – wie schon 1913. Der Anteil der ärmsten 50 Prozent am Nationaleinkommen halbierte sich dagegen von einem Drittel in den 1960er-Jahren auf nur mehr 17 Prozent. In Europa zählt Deutschland damit zu den Ländern mit hoher Ungleichheit.” (Quelle: Handelsblatt)

Seit der Wiedervereinigung steigern die oberen zehn Prozent ihren Anteil am Volkseinkommen stetig – zulasten der ärmeren Bevölkerungshälfte.

handelsblatt.com

It seems the governments are almost completely under control/dependant on financial speculators and private banks – which means – all the burden is shifted towards the state – all profits are privatized. Exploitation 2.0. Good concepts take decades to be signed into laws or are postponed until never never land.

Eine alte Forderung – eigentlich der Gründungsgrund und Namensgeber von ATTAC.

Association pour la Taxation des Transactions financières et pour l’Action Citoyenne (Association for the Taxation of financial Transactions and Citizen’s Action, ATTAC)

Die Finanztransaktionssteuer. Sogar Herr Scheuble engagiert sich mittlerweile dafür.

Bisher haben sich vor allem das Finazkasino City of London gegen die Finanztransaktionssteuer stark gemacht – Brexit sei dank – könnte jetzt ohne London das Gesetz kommen?

Was ein herum ge-eiere von Regierungen die scheinbar völlig unter dem Pantoffel des Finanzmarktes (wer auch immer mit Namen das ist) stehen.

2014: Peter WahlEntscheidung kommt noch dieses Jahr

Danke Frau Makatsch für ihr Engagement!

2018: “Das Bild vom Vorzeige-Europäer Emmanuel Macron bekommt Risse. Der französische Präsident blockiert die EU-Steuer auf Finanzgeschäfte – offenbar, weil er Londoner Banken nach Paris locken will.” (src)

Na supi.

Link, um diese Information auf twitter/facebook zu verbreiten:
http://www.sven-giegold.de/2015/finanztransaktionssteuer-mit-breiter-bemessungsgrundlage-ist-ein-erfolg-fuer-europas-buerger/

“Noch nie sind wir einer endgültigen Einigung so nahe gewesen.”
Pierre Moscovici, EU-Währungskommissar via Twotter (@pierremoscovici)

2015: Gestern haben sich die Finanzminister von elf Euro-Staaten bei einem Treffen in Brüssel erneut mit den Eckpunkten zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer befasst.

Am 24. Februar werden die Details der Einigung in einer Ratsarbeitsgruppe mit den 28 EU-Ländern diskutiert.

Das positive Ergebnis des Finanzministertreffens kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament und Mitgründer von Attac

Deutschland:

Die Einigung der elf Finanzminister auf die Besteuerung des Handels mit
Derivaten ist der Durchbruch für die Finanztransaktionssteuer.

Das ist eine gute Nachricht für Europas Bürger, die für die Finanzexzesse in
der Krise die Zechen zahlen mussten.

Nun kommt die Finanztransaktionssteuer sieben Jahre nach Ausbruch der weltweiten
Finanz- und Wirtschaftskrise – oft totgesagt und doch lebendig.

Der Durchbruch bei den Verhandlungen ist ein Erfolg für die internationale
Zivilgesellschaft, die sich hartnäckig für die Steuer eingesetzt hat.

Ihr gelang es auch die Französische Regierung zur Aufgabe ihres Widerstands gegen eine wirksame Finanztransaktionssteuer zu drängen.

Dank der Einigung auf eine breite Bemessungsgrundlage mit Aktien und
Derivaten hat die Finanztransaktionssteuer das Potenzial, nachhaltige
Einnahmen zu erzielen. Die Einnahmen werden dringend für die
Armutsbekämpfung und den internationalen Klimaschutz gebraucht. Wir
fordern von der deutschen Bundesregierung, dass sie dem Beispiel des
französischen Präsidenten Francois Hollande folgt und sich für diese
Verwendungszwecke einsetzt. Die Bundesregierung sollte die Steuer zudem
zügig erheben, nicht erst ab 2019. Banken wurden regelmäßig über das
Wochenende gerettet, da darf die Einführung der Steuer auf
Finanzspekulation nicht vier Jahre dauern.

Das intensive Lobbying der Banken und Börsen trug erfreulicherweise
diesmal keine Früchte, sie setzen die Einführung der Steuer immer
wieder mit dem Ende des Abendlandes gleich. Durch die zunächst
geplanten niedrigen Steuersätze sind keine Verwerfungen an den
Finanzmärkten zu erwarten.

Ab jetzt muss konsequent die Steuervermeidung bekämpft werden, da die
Steuer zunächst nur in elf Ländern eingeführt wird. Nun gilt es schnell
bei weiteren Staaten für die Einführung der Steuer zu werben. Zudem
muss die Steuer nach dem Niederlassungsprinzip erhoben werden und nur
ergänzend nach dem Ausgabeprinzip. Nur so ist sichergestellt, dass
durch Wechsel des Ausgabeorts eines Finanzprodukts, die Steuer
vermieden werden kann.
_________________
Sven Giegold MdEP
Ich freue mich über Unterstützung auf facebook & twitter:
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Homepage: http://www.sven-giegold.de

Teilnehmende Länder

Die beteiligten Staaten können sich jederzeit ändern.

  • Deutschland
  • Belgien
  • Frankreich
  • Griechenland
  • Italien
  • Österreich
  • Portugal
  • Slowakei
  • Slowenien
  • Spanien

Quelle: https://www.finanztransaktionssteuer.de/nachrichten/finanztransaktionssteuer-in-eu-laendern-ab-2018.html

Links:

http://www.undp.org/content/dam/undp/library/Poverty%20Reduction/Development%20Cooperation%20and%20Finance/InnovativeFinancing_Web%20ver.pdf

Nur zur Info: In Brasilien sterben die Menschen in den Krankenhausgängen… weil Sie nicht rechtzeitig behandelt werden.

Wollen wir das auch für Deutschland? Ein Land – in dem es wenigstens für die meisten ein noch bezahlbare staatliches Gesundheitssystem gibt?

Wie lange noch “weiter so”? Frau Merkel? Herr Schäuble? Und alle anderen Beteiligten.

Gratulation! Die Arbeitsbedingungen in der BRD sind beschissener als jemals zuvor.

Auch bei der Post wie diese Doku eindrucksvoll belegt. “Post am Limit” werden Postboten mit voller Absicht der Chefetage ÜBERLASTET.

Es ist nur eine Frage der Zeit – wann die ersten spielenden Kinder auf Deutschlands Straßen von rasenden DHL Postboten ÜBERFAHREN werden. Schneller höher tödlicher.

So ist dann das Ergebnis eines freien Marktes in der die Arbeitsqualität, Motivation und Arbeitsbedingungen laufend schlechter werden.

Frau Wagenknecht tituliert leider richtig in einem ihrer Newsletter: “Wir haben eine Krise der Demokratie, weil viele von der Politik gar nichts mehr erwarten.” (quelle)

… they just don’t care. who came up with those SHITTY SHITTY rules of the monetary system?

… if you believe whatever banker say.

Wer sich für bessere Arbeitsbedingungen engagiert wird finanz wirtschaftlich gemoppt und mit Kündigung bedroht.

»Wir betrachten diesen Angriff auf unsere mutige Kollegin Charlotte als Angriff auf die gesamte Gewerkschaftsbewegung«, stellt Quetting klar. Denn offensichtlich gehe es der Klinikleitung – die die fehlende Zustimmung des Betriebsrats per Gerichtsbeschluss ersetzen lassen will – darum, eine unbequeme und engagierte Gewerkschafterin loszuwerden. Die Fachkrankenpflegerin in der Anästhesie setzt sich seit vielen Jahren für ihre Kolleginnen und Kollegen ein. Sie ist Mitglied der ver.di-Bundestarifkommission und der Tarifkommission Entlastung im Saarland. In dieser Funktion hat sie mit dafür gesorgt, dass Saarlands Klinikbeschäftigte eine hervorgehobene Rolle in der bundesweiten Bewegung für Entlastung spielen. Das Homburger Uniklinikum hatte im Frühjahr 2017 zunächst Verhandlungen mit ver.di geführt, an denen auch Charlotte Matheis beteiligt war. Doch statt die Probleme endlich anzugehen, spielte die Klinikleitung auf Zeit. Anfang Dezember brach ver.di die Verhandlungen ab. Über das weitere Vorgehen wollen die Gewerkschaftsmitglieder im Uniklinikum am 17. Januar 2018 auf einer Vollversammlung entscheiden. »Erst hat uns die Klinikleitung monatelang hingehalten, jetzt setzt sie mit dem Kündigungsbegehren gegen Charlotte vollends auf Eskalation«, kritisiert ver.di-Sekretär Quetting. »Das ist empörend und einer Einrichtung in Landesbesitz unwürdig.«

Charlotte Matheis sei dem Klinikmanagement offenbar ein Dorn im Auge – auch wegen ihres Einsatzes für die Durchsetzung von Mitbestimmungsrechten und Entlastung bei der Dienstplangestaltung. Die 61-Jährige ist per Beschluss des Personalrats dazu benannt, das Gremium in einer Einigungsstelle zu Arbeitszeiten zu vertreten. Hintergrund ist die Personalnot, die durch hunderte Überlastungsanzeigen dokumentiert wird. Die Beschäftigten des Uniklinikums schieben laut einer ver.di-Zählung zehntausende Überstunden vor sich her. »Charlotte streitet dafür, dass der Personalrat seine Mitbestimmungsrechte nutzt, um daran etwas zu ändern und Entlastung zu erreichen«, erläutert Quetting. »Sie macht sich für die Einhaltung der Gesetze und die Gesundheit ihrer Kolleginnen und Kollegen stark. Dafür gebührt ihr Dank und Unterstützung – und in dieser Auseinandersetzung mit dem Arbeitgeber jede erdenkliche Solidarität.«

Aktionshinweis: Schreibt E-Mails an den kaufmännischen Direktor Ulrich Kerle (ulrich.kerle@uks.eu) und zeigt ihm euren Unmut, und erklärt dem Personalrat (helene.rauber@uks.eu) sowie Charlotte (cmath@web.de) eure Solidarität.

Hungerstreik polnischer Ärzte weitet sich auf ganzes Land aus

“Assistenzarzt arbeitet rund 300 Stunden monatlich und bekomme dafür als Nettogehalt 2.183 Zloty – umgerechnet 510 Euro”

https://www.mdr.de/heute-im-osten/assistenzarzt-hungerstreik-polen-100.html

Seit über einer Woche waren 20 polnische Ärzte im Hungerstreik. Damit forderten sie zusätzliches Geld für das marode Gesundheitswesen. Premierministerin Szydło verspricht nun Milliardenhilfen.

Nach Dienstschicht gestorben

Auslöser des Hungerstreiks ist auch der Tod einer Warschauer Ärztin. Die 39-Jährige war Mitte September nach ihrem Dienst kollabiert und verstorben. Sie ist bereits die vierte polnische Medizinerin, die in diesem Jahr während oder kurz nach einer Dienstschicht gestorben ist.

Polnische Assistenzärzte erhalten derzeit monatlich 2.200 Zloty in ersten Praxisjahren nach dem Studium. Umgerechnet sind das etwa 515 Euro. In Warschau, wo bereits eine durchschnittliche Einzimmerwohnung über 300 Euro Miete kostet, bleibt den Nachwuchsärzten damit kaum etwas zum Leben.

https://www.mdr.de/heute-im-osten/polnische-aerzte-im-hungerstreik-100.html

Auch sind Ärzte nach 12.5 Stunden Schichten durch den Schlafentzug besonders gefährdet auf dem Nachhauseweg hinter dem Lenkrad!

Junior doctors are so sleep deprived that more than half have suffered a road accident or near miss while driving home after work, according to new research.

A study in the journal Anaesthesia found that 1,229 of 2,155 trainee anaesthetists – 57 per cent – had been involved in a road incident, or had come close to having one, on the drive home.”

http://www.telegraph.co.uk/news/2017/07/06/junior-doctors-crashing-exhausting-hospital-night-shifts/