Tax

Geschäftspraktiken seit 2002 der Regierung bekannt

“Bereits in den 90ern gab es Fachaufsätze zu diesem Thema. Im Jahr 2002 wurde das Bundesfinanzministerium durch den Bankenverband auf dieses Problem hingewiesen. Es hat bis 2012 gedauert bis die Cum-Ex Geschäfte durch eine Gesetzesänderung wirksam unterbunden wurden.”

“Bankenverband wurde blind vertraut und dessen Gesetzesentwurf im Jahr 2007 wurde wortgleich übernommen. Ein Kapitaler Fehler. Dem Bankenverband ging es einzig und allein darum die Haftungsrisiken für die Deutschen Banken zu minimieren. Über ausländische Banken waren CumEx Geschäfte aber immer noch möglich und darauf wurde durch den Bankenverband auch ausdrücklich hingewiesen. Die CumEx Party kam so riechtig in Gang – über die Jahre bildete sich eine richtige CumEx-Mafia – Deutsche Bank – Allianz Versicherung – FreshfieldsMaschmeyerErwin Müller (DrogerieMarkt Müller).”

(Quelle: Richard Pitterle)

http://daserste.ndr.de/panorama/

Die Universität Hildesheim verlieh Maschmeyer an seinem 50. Geburtstag am 8. Mai 2009 den Titel eines Ehrendoktors.

Zuvor hatte er eine dortige Professur am Institut für Psychologie mit einer Spende von 500.000 Euro gefördert.[67]

Die Laudatio hielt Christian Wulff.[68]

Alle abwesenden Parlamentarier gehören entlassen – ihr Gehalt gestrichen – ersatzlos – auch Rentenansprüche sollten verfallen und allein den Anwesenden übertragen werden.

Anwaltskanzlei FreshFields mit Hauptsitz in London und Filiale in Frankfurt in vielen krummen Geschäften verwickelt.

Wie verhindern, dass so etwas noch ein mal passiert?

Richard Pitterle:

  1. Die Ministerien dürfen sich nicht die Gesetzentwürfe von Lobbyverbänden schreiben lassen und müssen statt dessen die Abgeordneten des Bundestages frühzeitig mit einbinden. Wenn Interessenvertretern an einem Gesetzentwurf beteiligt sind so muss das im Entwurf auch entsprechend gekennzeichnet sein.
  2. Banken dürfen nicht mit Samthandschuhen angefasst werden. Wenn sich eine Bank an illegalen Geschäftspraktiken beteiligt sollte Sie auch mit Lizenz-Entzug bestraft werden – die BAFIN muss hier endlich durchgreifen.
  3. Wir brauchen deutlich mehr Personal in der Finanzverwaltung und auch endlich eine spezialisierte Bundesfinanzpolizei die gegen derartig spezialisierte Finanzkriminalität vorgehen kann.

Hochkomplizierte finanzkriminelle Geschäfte

“Bei Cum-Cum-Geschäften hilft eine inländische Bank einem ausländischen Investor dabei, eine Steuerrückzahlung zu ergattern, auf die dieser keinen Anspruch hat. Der Gewinn wird aufgeteilt. Durch solche Cum-Cum-Deals sind dem Staat nach der Berechnung Spengels seit 2001 mindestens 24,6 Milliarden Euro entgangen.

Cum-Ex-Geschäfte sind damit verwandt, aber weitaus komplizierter. Die Besonderheit: Eine Steuer wird einmal abgeführt und mehrfach vom Fiskus zurückgefordert. Ein Netzwerk aus Banken, Beratern, Anwälten und reichen Investoren ließ sich also Steuern erstatten, die nie bezahlt wurden. Zwischen 2005 und 2012 entstand den Berechnungen von Spengel zufolge ein Schaden von mindestens 7,2 Milliarden Euro, also von durchschnittlich gut einer Milliarde Euro pro Jahr.”

Quelle: https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2017/Milliarden-aus-der-Staatskasse-Auf-der-Spur-der-Steuerraeuber,cumex118.html

Panorama Berichte – Analysen – Meinungen

Milliarden aus der Staatskasse: Auf der Spur der Steuerräuber

Der Staat hat durch Tricks von Banken und Maklern mehr als 30 Milliarden Euro verloren. Recherchen von Panorama, ZEIT und ZEIT ONLINE belegen nun das Ausmaß des Skandals.

Moderation: Anja Reschke

Mehr als 30 Milliarden Euro sind verschwunden -> von deutschen Finanzministern gestohlen und verschenkt. Steuergeld, mit dem der Staat eine Menge Schulen und Brücken hätte sanieren können. Doch stattdessen kassierten Banken, Börsenmakler und Anwälte über Jahre das Geld, das dem Fiskus zugestanden hätte. “Es ist der größte Steuerskandal in der Geschichte der Bundesrepublik”, sagt der Finanzwissenschaftler Christoph Spengel.
Spengel forscht an der Universität Mannheim. Für Panorama, ZEIT ONLINE und DIE ZEIT und hat er historische Finanzmarktdaten ausgewertet und den Schaden berechnet, der der Bundesrepublik seit 2001 entstanden ist. Das Ergebnis: Durch rein steuerlich motivierte Aktiengeschäfte rund um den Dividendenstichtag (sogenannte Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäfte) sind dem Staat mindestens 31,8 Milliarden Euro entgangen.

Bei Cum-Cum-Geschäften hilft eine inländische Bank einem ausländischen Investor dabei, eine Steuerrückzahlung zu ergattern, auf die dieser keinen Anspruch hat. Der Gewinn wird aufgeteilt. Durch solche Cum-Cum-Deals sind dem Staat nach der Berechnung Spengels seit 2001 mindestens 24,6 Milliarden Euro entgangen. Cum-Ex-Geschäfte sind damit verwandt, aber weitaus komplizierter. Die Besonderheit: Eine Steuer wird einmal abgeführt und mehrfach vom Fiskus zurückgefordert. Ein Netzwerk aus Banken, Beratern, Anwälten und reichen Investoren ließ sich also Steuern erstatten, die nie bezahlt wurden. Zwischen 2005 und 2012 entstand den Berechnungen von Spengel zufolge ein Schaden von mindestens 7,2 Milliarden Euro, also von durchschnittlich gut einer Milliarde Euro pro Jahr. “Der Schaden durch Cum-Ex-Geschäfte dürfte insgesamt noch höher liegen, da sie auch schon vor 2005 getätigt wurden”, so Spengel. Erst 2012 wurde diese Geschäfte unterbunden.

Doch wie ist es Banken, Börsenmaklern und Anwälten gelungen, den Staat um Milliarden zu erleichtern? Und warum konnten Politik und Behörden dem Treiben über 25 Jahre lang keinen Einhalt gebieten?
Um diese Frage zu beantworten, hat ein Rechercheteam von Panorama, ZEIT ONLINE und DIE ZEIT ein halbes Jahr lang geheime Ermittlungsakten ausgewertet, darunter Transaktionstabellen, E-Mails, Kontoauszüge, Zeichnungsscheine, Durchsuchungsprotokolle und Aufzeichnungen von abgehörten Telefonaten. Reporter sprachen mit Staatsanwälten, Beschuldigten, Geschädigten, Whistleblowern, Wissenschaftlern und einem früheren Finanzminister. Sie reisten an die Orte des Geschehens, in die USA, in die Schweiz – und nach Großbritannien. In London stießen die Reporter auf Spuren einer mutmaßlich kriminellen Bande von nur einem knappen Dutzend Investmentbanker. Sie haben wohl den Großteil des Milliardenschadens durch Cum-Ex verursacht. Mehrere Mitglieder der mutmaßlichen Bande sagen derzeit umfassend bei der Kölner Staatsanwaltschaft aus.

Die Londoner Investmentbanker sprachen sich demnach bei Aktiengeschäften rund um den Dividendenstichtag hoch konspirativ ab.

Um welch riesige Summen es dabei ging, zeigt ein Beispiel aus dem Jahr 2011. Damals führte die Londoner Gruppe Aktientransaktionen für zwei Cum-Ex-Fonds des Luxemburger Fondsanbieters Sheridan durch, in die unter anderem Carsten Maschmeyer, Drogerie-Unternehmer Erwin Müller und Schalke-Boss Clemens Tönnies investierten.

Panorama, DIE ZEIT und ZEIT ONLINE haben ermittelt, welches Ausmaß allein diese Geschäfte im Jahr 2011 hatten: Laut Ermittlungsakten handelten Londoner Broker allein für zwei Cum-Ex-Fonds rund um den Dividendenstichtag mit mehr als einer Milliarde deutscher DAX-Aktien im Wert von über 47 Milliarden Euro.

Im Fall dieser Fonds verwehrte das Bundeszentralamt für Steuern allerdings am Ende die Auszahlung mehrerer hundert Millionen Euro an Steuern und löste so die staatsanwaltlichen Ermittlungen um den größten Steuerskandal der Bundesrepublik aus.

distribution

the access-rights to ressources = distribution of ressources should make some sense.

so in linux – it is not dependend on your bank-account – if you may have more or less access to ressources or if you should be allowed to run tasks with elevated privileges (modify the system = pass a law) – it is solely based on the question:

  • Why should this user have those privileges?
  • Does it make sense to allow user X access to those ressources?
    • depending on the user’s intentionts and if it’s good for the system or not

it does not answer the question – are those sources renewable… and would it make sense to change to renewable sources… (that is a question of mankind’s survival as a species) it just asks the question of distribution:

how should access to ressources be distributed to make everyone be able to complete their tasks within a certain time-range…

security and trust

also true:

  • systems can be hacked
  • banks and tax-advicers are constantly (day and night) on the search for such “holes” to avoid tax or even extract money from the system
  • whenever a bitcoin exchange get’s hacked – the USD/EUR value of the bitcoins goes down – trust is lost – probably the same with EUR/USD?

transparency

atleast with open source and linux – if you learn c – you could read the code.

which means – you get insight what rules the machine is operating with.

with the monetary system those rules seem not to be so clear.

mistakes can be found everywhere – so transparency would be good if the intention was to build a good system that serves everybody.

right now – you can’t visit a website money-flow.org that shows the flow of money in realtime…

in sweden you can atleast google the income of your neighbour… but that’s about it.

secrecy is high priority in banks.

Watch Bernie Sanders tell Alan Greenspan, in 2003, that Americans are not living the way that Mr. Greenspan imagines they are.

Then just 5 years later Alan Greenspan, former Chairman of the Federal Reserve, admits that there is a flaw in his ideology.

944,046 views by 2017.04 – 12696 Likes vs 259 Dislikes equals: 259/(12696/100) = 2% super rich hate what Bernie Sanders just said…

Transcript:

“Thank you madam chairman – Mr Greenspan nice to see you again.

Mr Greenspan i have long been concerned that you are way out of touch – with the needs of the middle-class and the working family of our country. That you see our major functioning our position as the need to represent the wealthy and the large corporations.

And i must tell you that your testimony today – only confirms all of my suspicions – and i urge you – and i mean this seriously – because you are an honest person – i think you just don’t know what is going on in the real world.

And i would urge you – come with me to Vermont – meet real people.

The country clubs and cocktail parties are not real America.

The millionaires and billionaires are exception to the rule.

You talk about an improving economy – while

  • we have lost 3 million private-sector jobs in the last 2 years
  • long-term unemployment has more than tripled
  • unemployment is higher than it has been since 1994
  • we have a 4 trillion Dollar national debt
  • 1.5 million Americans have lost their health-insurance
  • millions of seniors can’t afford subscription drugs
  • middle-class families can’t send their kids to college because they don’t have the money to do that
  • bankruptcy cases have increased by a record-breaking +23%
  • business investment is at it’s lowest levels in more than 50 years
  • CEOs make more than 500 times of their workers make
  • the middle-class is shrinking
  • we have the greatest gab between rich and poor of any industrialized nation

and this is an economy that is “improving” – i hate to see what will happen if our economy was sinking.

Now today you might not have known this – i expect that you don’t – but you have insulted – tens-of-millions of American workers.

You have defended over the years among other things – the abolishion of the minimum-wage – one of your policies – and giving huge tax-breaks to millionaires.

But today you reached a new low that i think – by suggesting that manufacturing in America – does not matter.

It doesn’t matter where the product is produced.

We lost 2 million manufacturing jobs in the last 2 years alone. 10% of our workforce.

Walmart has replaced General Motors as the major employer in America.

Paying people starvation wages rather than living wages – and all of that does not matter to you?

Doesn’t matter if it is produced in China – where workers are making 30 Cents an hour?

Or produced in Vermont where workers can make 20 bucks an hour?

It doesn’t matter – you have told the American people – that you support an trade policy that is selling them out – only working for the CEOs who can take our plants to China, Mexico and India.

You insulted Mr Castle a few moments ago – a good republican – told you that we are seeing not only the decline of manufacturing jobs – but white-collar information-technology jobs.

Forrester Research says that over the next 15 years 3.3 million service industry jobs and 136 billion in wages will move off-shore to India, Russia, China and the Philippines.

Does any of this matter to you?

Do you give one wit of concern to the middle-class and working families of this country – that’s my question.”

Alan Greenspan: “Congressman we have the highest standard of living in the world.”

Sanders: “No we have not – you go to Scandinavia and you will find that people have a much higher standard of living in terms of education, health-care and decent paying jobs.”

Alan Greenspan: “For a major industrial country – we have created the most advanced technologies – the highest standard of living – for a country of our size. Our economic growth is crucial to us. The incomes – the purchasing powers of our workers our people are by far more important than what it is we produce…”

5 years later…

Alan Greenspan: “I found a flaw in the model that i perceived as the critical functioning structure that defines how the world works – so to speak”

Congressmen: “In other words you found that your view of the world – your ideology was not right it was not working.”

Alan Greenspan: “precisely. That is precisely the reason why i was shocked, because i have been going for 40 years or more – with very considerable evidence that instead it was working exceptionally well…”