An dieser Grafik sieht man wiedermal wie sowohl Ost- als auch West-Deutschland spätestens seit 2011 von ihren demokratisch Gewählten Volksverdrehern verarscht werden.

Viele Milliarden werden gar nicht mehr für den “Aufbau Ost” und “Blühende Landschaften” verwendet!

Aber da es “so schwer” ist wenn man die Bevölkerung schon mal angezapft hat, wieder aufzuhören mit dem Anzapfen zapft man halt fleißig weiter – ob mit oder ohne rechtlicher Grundlage.

https://www.steuerzahler.de/fileadmin/user_upload/Das_1_x_1_des_Solidarit%C3%A4tszuschlags_Mai_2019.pdf
https://www.steuerzahler.de/fileadmin/user_upload/Das_1_x_1_des_Solidarit%C3%A4tszuschlags_Mai_2019.pdf

Deutschland 2019 – ganz Berlin lebt von Hartz4 – ganz Berlin?

Nein – es gibt natürlich noch ein paar Startups denen irgendein Superreicher Idiot – sorry Investor – der schon nicht mehr Weiß wie viele Porsche er eigentlich besitzt, Geld in den Rachen wirft. (eigentlich schon ganz okay, so werden mit der Gier das nächste “Amazon” zu schaffen, wenigestens Arbeitsplätze geschaffen und das Geld kommt wieder in Umlauf, statt irgendwo Blut-Stau mäßig zu versacken (Hirnschlag))

Der Rest ist abgewandert – große Teile Bulgariens sind Entvölkerung – gelobt sei die EU.

Alles will in den Südwesten der BRD – weil wo der Teufel hin scheißt, äh die private Bank einen Kredit hin vergibt (auch nicht mehr so flockig leicht)… dort rennen alle hin (dem Geld hinterher).

Walter Ulbricht (1893–1973), der Präsident der DDR – wusste ganz genau – dass eine Wiedervereinigung sehr teuer wird – für Westdeutschland.

“Der Preis für die Einheit addiert sich über die vergangenen 13 Jahre hinweg auf inzwischen 1250 Milliarden Euro” (schreibt der Spiegel 2004)

Warum Westdeutschland besteuern?

Man könnte – ähnlich – wie bei der Bankenrettung fragen – warum druckt die Zentralbank (damals Bundesbank) diese Milliarden nicht einfach?

Seit 1989 ist die Mauer weg – Seit 1989 hat Yeltsin durch den Putsch gegen Gorbatschow die Soviet Union aufgelöst (ein vielfach von den USA und Hasselhof gefeiertes Event)

Beileid.

Seit 1995 bis 2019 (24 Jahre) transferieren Westdeutsche Bundesländer viele Milliarden DMark und Euros nach Berlin und ein Teil davon kommt sogar in Ostdeutschland an – aber nur ein Teil.

 

Ich meine es ist ja jetzt nicht gerade Taschengeld sondern es handelt sich um Milliarden welche (kurioserweise) nicht nur (!) den Westdeutschen sondern auch den Ostdeutschen (!)  vom Einkommen abgezogen wird.

Mein Fazit:

“Parteispenden völlig erwünscht” … in diesem Fall geht es aber nicht um einen HASENZÜCHTER VEREIN, SONDERN UM GESETZ-GEBENDE LEGISLATIVE DES STAATES! Geld regiert die Welt, aber wer regiert das Geld?

Es war einfach falsch – den Osten von heute auf morgen das Konzept “NeoLiberaler Raubtierkapitalismus nach Vorbild USA” aufzudrängen und die Wiedervereinigung zu erzwingen – die Ost- und West-Deutsche Wirtschaft von heute auf morgen “gleich zu schalten” und ihrer die gleiche Währung zu verpassen.

Man hätte sich wirklich ein ganz “eigenes” Konzept für den Osten einfallen lassen müssen – ein nachhaltiges Konzept – ein Konzept der Selbst-Regierung.

Man kann sagen – die Wiedervereinigung war die erste NATO-Osterweiterung.

Die USA fühlten sich als Sieger des kalten Krieges – jetzt könne man doch machen was man will.

Den Amis geht es nur um das ausdehnen der “Sphere of Influence” (eine kalte Kriegs-Vokabel) – Deutschland, die EU, die NATO und scheinbar selbst die UN ist dafür nur ein Werkzeug.

Westdeutschland lebte seit 1949 – unterstützt durch den Marshallplan – den westlichen Kapitalismus – mit ein paar sozialistischen Spezialitäten wie gesetzlicher Krankenkasse (nach wie vor nicht in den USA vorhanden) und Arbeitslosenversicherung (in Italien bis vor kurzem auch nicht vorhanden).

Auch wenn es “soziale Marktwirtschaft” genannt wurde – die Idee war schon eher die asoziale Marktwirtschaft – Profite, Profite, Profite und nach uns die Sintflut… (die Flut der Wut steigt langsam, aber Sie steigt… wir hätten doch noch ein paar rohe Eier oder sollte man diese schon langsam hart kochen bevor man diese wirft?)

Aber wie auch den Euro hat Herr Kohl halt auch “sein” Projekt Wiedervereinigung “durchgedrückt wie ein Diktator” – ohne Rücksicht auf Verluste – z.B. die Verluste der vielen Ost-Deutschen Betriebe welche durchaus innovativ waren entweder von der “Treuhand” geschlossen oder für 1DM verkauft wurden – u.a. auch um Siemens und Co keine Konkurrenz zu machen.

Der Kapitalismus ist noch jung im Osten und entsprechend aggressiv.

Im Westen ist dieser (zum Glück) schon etwas älter und weniger aggressiv.

Und jetzt kommen auch noch Syrische und Afrikanische Flüchtlinge – auch in den Osten – der Ossi steht jetzt mit dem maximal Pigmentierten ohne Deutschkenntnisse in einer Schlange und bewirbt sich auf den letzten Putz-Job – weil ihm sonst sein Hartz4 – teilweise gestrichen wird.

Ist klar wen man dann wählt, oder?

2025 ein neuer Banken- und Zocker-Finanzcrash?

Hey! Wir bauen die Mauer wieder auf!

Um den Reichstag, um das EU-Parlament in Brüssel und um jede private Bank in Frankfurt.

Wiki über den Soli:

Daher ist für Bruttoeinkommen bis etwa 1.522 €/Monat in der Lohnsteuerklasse I und 2.878 €/Monat in der Lohnsteuerklasse III kein Solidaritätszuschlag zu zahlen.[2] Oberhalb dieser Grenze liegt der durchschnittliche Solidaritätszuschlagssatz zunächst unter 5,5 % (bezogen auf den Steuerbetrag) und erreicht erst bei etwa 1.700 €/Monat (Lohnsteuerklasse I) oder 3.200 €/Monat (Lohnsteuerklasse III) diesen Höchstsatz (§ 4 Satz 2 SolZG 1995).

Der Solidaritätszuschlag (umgangssprachlich „Soli“) ist eine Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer. Er wurde 1991 befristet auf ein Jahr eingeführt zur Finanzierung verschiedener „Mehrbelastungen […] aus dem Konflikt am Golf […] auch für die Unterstützung der Länder in Mittel-, Ost- und Südeuropa […]  und den Kosten der deutschen Einheit“. Ab 1995 wurde er (unbefristet) zur Finanzierung der Kosten der deutschen Einheit eingeführt und besteht bis heute (Stand 2019); er beträgt seit 1998 5,5 % der Einkommen- und Körperschaftsteuer. Das Aufkommen steht nach Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG allein dem Bund zu. Daher bedarf das Solidaritätszuschlaggesetz (SolZG) auch nicht der Zustimmung des Bundesrates nach Art. 105 Abs. 3 GG.

Der Solidaritätszuschlag wurde zunächst vom 1. Juli 1991 bis 30. Juni 1992 erhoben und betrug 7,5 Prozent p. a. der Einkommen-/Körperschaftsteuer. Für die Jahre 1991 und 1992 wurden also jeweils 3,75 Prozent der Einkommen-/Körperschaftsteuer zusätzlich als Solidaritätszuschlag erhoben, da er in jedem Jahr nur für sechs Monate zu erheben war.

1993 und 1994 wurde kein Solidaritätszuschlag erhoben. Ab 1995 wurde erneut ein Solidaritätszuschlag eingeführt. Begründung: Finanzierung der Kosten der deutschen Einheit. Von 1995 bis 1997 betrug der Zuschlag 7,5 Prozent, seit 1998 beträgt er 5,5 Prozent.

Laut einer repräsentativen Umfrage von Infratest dimap unter 1003 Befragten sprach sich im August 2013 eine knappe Mehrheit der wahlberechtigten Bevölkerung in Deutschland für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags aus (54:44 Prozent). In Westdeutschland fällt die Mehrheit etwas deutlicher aus (58:39 Prozent), im Osten ist hingegen nur eine Minderheit für die Abschaffung des Solis (37:62 Prozent).[7]

Am 6. Dezember 2014 hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem Video-Podcast für die Beibehaltung des Solidaritätszuschlags nach dem Ende des Solidarpakts II über das Jahr 2019 hinaus ausgesprochen.[8]

Der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sprach sich dagegen in einem Interview im September 2016 dafür aus, den „Solidaritätszuschlag verfassungsgemäß nach 2019 auslaufen“ zu lassen.

Sein Vorschlag sei es, „den Solidaritätszuschlag ab 1. Januar 2020 in elf gleichmäßigen Raten bis 1. Januar 2030 abzuschaffen“.[9]

Nach der Bundestagswahl 2017 verständigten sich CDU, CSU und SPD in ihren Sondierungsgesprächen und im Koalitionsvertrag darauf, „insbesondere untere und mittlere Einkommen beim Solidaritätszuschlag [zu] entlasten“. Sie wollen 2021 mit einem „deutlichen ersten Schritt“ beginnen, durch den „rund 90 % aller Soli-Zahler durch eine Freigrenze (mit Gleitzone) vollständig vom Soli entlastet“ werden sollen.[10][11][12] Die vereinbarte Reduzierung beträgt 10 Milliarden Euro für das Jahr 2021,[12] beträgt also gut die Hälfte des aktuellen jährlichen Aufkommens von knapp 17 Milliarden Euro.[3]

Wir werden wirklich von der MAFIA PERSÖNLICH regiert: Mittelverwendung Zweck ungebunden: “Von Beginn an Etikettenschwindel”

“Das weit verbreitete Vorurteil, mit dem Solidaritätszuschlag würden ausschließlich die Bürger Westdeutschlands für den Aufbau Ost bezahlen, kommt allerdings nicht von ungefähr.

1990 führte der damalige Kanzler Helmut Kohl die symbolträchtige Abgabe ein – mit dem Versprechen, sie zügig wieder abzuschaffen, sobald die historische Aufgabe Wiedervereinigung bewältigt sei.

Ab dem ersten Tag zahlte jedoch jeder Arbeitnehmer – im Westen wie im Osten.

Und auch sonst war die Steuer von Beginn an ein Etikettenschwindel:

Aus den Einnahmen wurde beispielsweise der erste Golfkrieg mitfinanziert.

“Das war eine reine Verkaufsaktion von Kohl”, kritisiert denn auch Helmut Seitz.

„Zwar wusste damals jeder vernünftige Mensch jenseits der Pubertät, dass die zeitliche Begrenzung Quatsch ist – aber so zu tun, als ob die Steuer bald wieder abgeschafft werde – das war ein schwerer psychologischer Fehler.”

Ginge es nach dem Wissenschaftler, würde der Solidaritätszuschlag vollständig in die Einkommens- und Lohnsteuer integriert, “denn dann wären wir endlich den irreführenden Namen los”. (Quelle: 2010: tagesschau.de)

Welcher Politiker hört schon auf Wissenschaftler? Oder macht was Wissenschaftler vorschlagen? Ich habe noch keinen gesehen.

Die Einnahmen sind nicht zweckgebunden und werden für alle anfallenden Ausgaben verwendet. (u.a. auch für die LAUFEND STEIGENDEN DIÄTEN UNSERE SUPER KOMPETENTEN POLITIKER) Helmut Seitz äußerte daher auf tagesschau.de, der Etikettenschwindel sei zu beenden, und spätestens mit Auslaufen des Solidarpaktes II müsse eine Alternative gefunden werden.

Gemeinsam mit der Arbeitsgruppe Gesprächskreis Ost im Auftrag der Bundesregierung meinte er, der Unterschied sei ab 2020 nicht mehr an den neuen Bundesländern festzumachen, sondern an den strukturschwachen Gebieten Gesamtdeutschlands.[26]

Zeitraum Höhe
1. Juli 1991 – 30. Juni 1992 7,5 %
1995–1997 7,5 %
seit 1998 5,5 %

https://de.wikipedia.org/wiki/Solidarit%C3%A4tszuschlag

https://www.spiegel.de/wirtschaft/aufbau-ost-dokument-des-versagens-a-294186.html

Unglaublich aber wahr:

Trotz den ganzen Geldgeschenken – sind die Ossis nicht glücklich.

Komisch.

Scheinbar wäre ihnen ein Job tatsächlich lieber.

Unglaublich aber wahr.

PS:

2017: „Wir wollen den Solidaritätszuschlag ab 2020 schrittweise abschaffen – und zwar für alle“, sagte Merkel am Dienstag auf dem Tag der deutschen Industrie in Berlin. (Quelle: wiwo.de)

… naja, Frau Merkel, das ist doch auch schon wieder ein fauler Kompromiss.

Der Verarschungs Pakt 2 endet eigentlich 2019 – eigentlich.

Von mir aus könnt ihr das bis in’s Jahr 2395 weiter laufen lassen – dann aber nicht mit einer Zweckentfremdeten Steuer – sondern von der EZB “bezahlt” mit frisch gedruckten Euro Bargeld Scheinen!

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