Banks

Deutschland 2019 – ganz Berlin lebt von Hartz4 – ganz Berlin?

Nein – es gibt natürlich noch ein paar Startups denen irgendein Superreicher Idiot der zuviel Geld hat dieses in den Rachen wirft.

Der Rest ist abgewandert – große Teile Bulgariens sind Entvölkerung. Alles will in den Südwesten der Republik – weil wo der Teufel hin scheißt, äh die private Bank einen Kredit vergibt… dort rennen alle hin.

Walter Ulbricht (1893–1973), der Präsident der DDR – wusste ganz genau – dass eine Wiedervereinigung sehr teuer wird – für Westdeutschland.

“Der Preis für die Einheit addiert sich über die vergangenen 13 Jahre hinweg auf inzwischen 1250 Milliarden Euro” (schreibt der Spiegel 2004)

Warum Westdeutschland besteuern?

Man könnte – ähnlich – wie bei der Bankenrettung fragen – warum druckt die Zentralbank (damals Bundesbank) diese Milliarden nicht einfach?

Seit 1989 ist die Mauer weg – Seit 1989 hat Yeltsin durch den Putsch gegen Gorbatschow die Soviet Union aufgelöst (ein vielfach von den USA und Hasselhof gefeiertes Event)

Beileid.

Seit 1995 bis 2019 (24 Jahre) transferieren Westdeutsche Bundesländer viele Milliarden DMark und Euros nach Berlin und ein Teil davon kommt sogar in Ostdeutschland an – aber nur ein Teil.

Ich meine es ist ja jetzt nicht gerade Taschengeld sondern wird den Westdeutschen vom Einkommen abgezogen.

An dieser Grafik sieht man wiedermal wie sowohl Ost- als auch West-Deutschland spätestens seit 2011 von ihren demokratisch Gewählten Volksverdrehern verarscht werden.

Viele Milliarden werden gar nicht mehr für den “Aufbau Ost” und “Blühende Landschaften” verwendet!

Aber da es “so schwer” ist wenn man die Bevölkerung schon mal angezapft hat, wieder aufzuhören mit dem Anzapfen zapft man halt fleißig weiter – ob mit oder ohne rechtlicher Grundlage.

https://www.steuerzahler.de/fileadmin/user_upload/Das_1_x_1_des_Solidarit%C3%A4tszuschlags_Mai_2019.pdf
https://www.steuerzahler.de/fileadmin/user_upload/Das_1_x_1_des_Solidarit%C3%A4tszuschlags_Mai_2019.pdf

Mein Fazit:

“Parteispenden völlig erwünscht” … in diesem Fall geht es aber nicht um einen HASENZÜCHTER VEREIN, SONDERN UM GESETZ-GEBENDE LEGISLATIVE DES STAATES! Geld regiert die Welt, aber wer regiert das Geld?

Es war einfach falsch – den Osten von heute auf morgen das Konzept “NeoLiberaler Raubtierkapitalismus nach Vorbild USA” aufzudrängen und die Wiedervereinigung zu erzwingen – die Ost- und West-Deutsche Wirtschaft von heute auf morgen “gleich zu schalten” und ihrer die gleiche Währung zu verpassen.

Man hätte sich wirklich ein ganz “eigenes” Konzept für den Osten einfallen lassen müssen – ein nachhaltiges Konzept – ein Konzept der Selbst-Regierung.

Man kann sagen – die Wiedervereinigung war die erste NATO-Osterweiterung.

Die USA fühlten sich als Sieger des kalten Krieges – jetzt könne man doch machen was man will.

Den Amis geht es nur um das ausdehnen der “Sphere of Influence” (eine kalte Kriegs-Vokabel) – Deutschland, die EU, die NATO und scheinbar selbst die UN ist dafür nur ein Werkzeug.

Westdeutschland lebte seit 1949 – unterstützt durch den Marshallplan – den westlichen Kapitalismus – mit ein paar sozialistischen Spezialitäten wie gesetzlicher Krankenkasse (nach wie vor nicht in den USA vorhanden) und Arbeitslosenversicherung (in Italien bis vor kurzem auch nicht vorhanden).

Auch wenn es “soziale Marktwirtschaft” genannt wurde – die Idee war schon eher die asoziale Marktwirtschaft – Profite, Profite, Profite und nach uns die Sintflut… (die Flut der Wut steigt langsam, aber Sie steigt… wir hätten doch noch ein paar rohe Eier oder sollte man diese schon langsam hart kochen?)

Aber wie auch den Euro hat Herr Kohl halt auch “sein” Projekt Wiedervereinigung “durchgedrückt wie ein Diktator” – ohne Rücksicht auf Verluste – z.B. die Verluste der vielen Ost-Deutschen Betriebe welche durchaus innovativ waren entweder von der “Treuhand” geschlossen oder für 1DM verkauft wurden – u.a. auch um Siemens und Co keine Konkurrenz zu machen.

Der Kapitalismus ist noch jung im Osten und entsprechend aggressiv.

Im Westen ist dieser (zum Glück) schon etwas älter und weniger aggressiv.

Und jetzt kommen auch noch Syrische und Afrikanische Flüchtlinge – auch in den Osten – der Ossi steht jetzt mit dem maximal Pigmentierten ohne Deutschkenntnisse in einer Schlange und bewirbt sich auf den letzten Putz-Job – weil ihm sonst sein Hartz4 – teilweise gestrichen wird.

2025 ein neuer Banken- und Zocker-Finanzcrash?

Hey! Wir bauen die Mauer wieder auf!

Um den Reichstag, um das EU-Parlament in Brüssel und um jede private Bank in Frankfurt.

Wiki über den Soli:

Daher ist für Bruttoeinkommen bis etwa 1.522 €/Monat in der Lohnsteuerklasse I und 2.878 €/Monat in der Lohnsteuerklasse III kein Solidaritätszuschlag zu zahlen.[2] Oberhalb dieser Grenze liegt der durchschnittliche Solidaritätszuschlagssatz zunächst unter 5,5 % (bezogen auf den Steuerbetrag) und erreicht erst bei etwa 1.700 €/Monat (Lohnsteuerklasse I) oder 3.200 €/Monat (Lohnsteuerklasse III) diesen Höchstsatz (§ 4 Satz 2 SolZG 1995).

Der Solidaritätszuschlag (umgangssprachlich „Soli“) ist eine Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer. Er wurde 1991 befristet auf ein Jahr eingeführt zur Finanzierung verschiedener „Mehrbelastungen […] aus dem Konflikt am Golf […] auch für die Unterstützung der Länder in Mittel-, Ost- und Südeuropa […]  und den Kosten der deutschen Einheit“. Ab 1995 wurde er (unbefristet) zur Finanzierung der Kosten der deutschen Einheit eingeführt und besteht bis heute (Stand 2019); er beträgt seit 1998 5,5 % der Einkommen- und Körperschaftsteuer. Das Aufkommen steht nach Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG allein dem Bund zu. Daher bedarf das Solidaritätszuschlaggesetz (SolZG) auch nicht der Zustimmung des Bundesrates nach Art. 105 Abs. 3 GG.

Der Solidaritätszuschlag wurde zunächst vom 1. Juli 1991 bis 30. Juni 1992 erhoben und betrug 7,5 Prozent p. a. der Einkommen-/Körperschaftsteuer. Für die Jahre 1991 und 1992 wurden also jeweils 3,75 Prozent der Einkommen-/Körperschaftsteuer zusätzlich als Solidaritätszuschlag erhoben, da er in jedem Jahr nur für sechs Monate zu erheben war.

1993 und 1994 wurde kein Solidaritätszuschlag erhoben. Ab 1995 wurde erneut ein Solidaritätszuschlag eingeführt. Begründung: Finanzierung der Kosten der deutschen Einheit. Von 1995 bis 1997 betrug der Zuschlag 7,5 Prozent, seit 1998 beträgt er 5,5 Prozent.

Laut einer repräsentativen Umfrage von Infratest dimap unter 1003 Befragten sprach sich im August 2013 eine knappe Mehrheit der wahlberechtigten Bevölkerung in Deutschland für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags aus (54:44 Prozent). In Westdeutschland fällt die Mehrheit etwas deutlicher aus (58:39 Prozent), im Osten ist hingegen nur eine Minderheit für die Abschaffung des Solis (37:62 Prozent).[7]

Am 6. Dezember 2014 hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem Video-Podcast für die Beibehaltung des Solidaritätszuschlags nach dem Ende des Solidarpakts II über das Jahr 2019 hinaus ausgesprochen.[8]

Der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sprach sich dagegen in einem Interview im September 2016 dafür aus, den „Solidaritätszuschlag verfassungsgemäß nach 2019 auslaufen“ zu lassen.

Sein Vorschlag sei es, „den Solidaritätszuschlag ab 1. Januar 2020 in elf gleichmäßigen Raten bis 1. Januar 2030 abzuschaffen“.[9]

Nach der Bundestagswahl 2017 verständigten sich CDU, CSU und SPD in ihren Sondierungsgesprächen und im Koalitionsvertrag darauf, „insbesondere untere und mittlere Einkommen beim Solidaritätszuschlag [zu] entlasten“. Sie wollen 2021 mit einem „deutlichen ersten Schritt“ beginnen, durch den „rund 90 % aller Soli-Zahler durch eine Freigrenze (mit Gleitzone) vollständig vom Soli entlastet“ werden sollen.[10][11][12] Die vereinbarte Reduzierung beträgt 10 Milliarden Euro für das Jahr 2021,[12] beträgt also gut die Hälfte des aktuellen jährlichen Aufkommens von knapp 17 Milliarden Euro.[3]

Wir werden wirklich von der MAFIA PERSÖNLICH regiert: Mittelverwendung Zweck ungebunden: “Von Beginn an Etikettenschwindel”

“Das weit verbreitete Vorurteil, mit dem Solidaritätszuschlag würden ausschließlich die Bürger Westdeutschlands für den Aufbau Ost bezahlen, kommt allerdings nicht von ungefähr.

1990 führte der damalige Kanzler Helmut Kohl die symbolträchtige Abgabe ein – mit dem Versprechen, sie zügig wieder abzuschaffen, sobald die historische Aufgabe Wiedervereinigung bewältigt sei.

Ab dem ersten Tag zahlte jedoch jeder Arbeitnehmer – im Westen wie im Osten.

Und auch sonst war die Steuer von Beginn an ein Etikettenschwindel:

Aus den Einnahmen wurde beispielsweise der erste Golfkrieg mitfinanziert.

“Das war eine reine Verkaufsaktion von Kohl”, kritisiert denn auch Helmut Seitz.

„Zwar wusste damals jeder vernünftige Mensch jenseits der Pubertät, dass die zeitliche Begrenzung Quatsch ist – aber so zu tun, als ob die Steuer bald wieder abgeschafft werde – das war ein schwerer psychologischer Fehler.”

Ginge es nach dem Wissenschaftler, würde der Solidaritätszuschlag vollständig in die Einkommens- und Lohnsteuer integriert, “denn dann wären wir endlich den irreführenden Namen los”. (Quelle: 2010: tagesschau.de)

Welcher Politiker hört schon auf Wissenschaftler? Oder macht was Wissenschaftler vorschlagen? Ich habe noch keinen gesehen.

Die Einnahmen sind nicht zweckgebunden und werden für alle anfallenden Ausgaben verwendet. (u.a. auch für die LAUFEND STEIGENDEN DIÄTEN UNSERE SUPER KOMPETENTEN POLITIKER) Helmut Seitz äußerte daher auf tagesschau.de, der Etikettenschwindel sei zu beenden, und spätestens mit Auslaufen des Solidarpaktes II müsse eine Alternative gefunden werden.

Gemeinsam mit der Arbeitsgruppe Gesprächskreis Ost im Auftrag der Bundesregierung meinte er, der Unterschied sei ab 2020 nicht mehr an den neuen Bundesländern festzumachen, sondern an den strukturschwachen Gebieten Gesamtdeutschlands.[26]

Zeitraum Höhe
1. Juli 1991 – 30. Juni 1992 7,5 %
1995–1997 7,5 %
seit 1998 5,5 %

https://de.wikipedia.org/wiki/Solidarit%C3%A4tszuschlag

https://www.spiegel.de/wirtschaft/aufbau-ost-dokument-des-versagens-a-294186.html

Unglaublich aber wahr:

Trotz den ganzen Geldgeschenken – sind die Ossis nicht glücklich.

Komisch.

Scheinbar wäre ihnen ein Job tatsächlich lieber.

Unglaublich aber wahr.

PS:

2017: „Wir wollen den Solidaritätszuschlag ab 2020 schrittweise abschaffen – und zwar für alle“, sagte Merkel am Dienstag auf dem Tag der deutschen Industrie in Berlin. (Quelle: wiwo.de)

… naja, Frau Merkel, das ist doch auch schon wieder ein fauler Kompromiss.

Der Verarschungs Pakt 2 endet eigentlich 2019 – eigentlich.

Von mir aus könnt ihr das bis in’s Jahr 2395 weiter laufen lassen – dann aber nicht mit einer Zweckentfremdeten Steuer – sondern von der EZB “bezahlt” mit frisch gedruckten Euro Bargeld Scheinen!

Here are five areas for research which would cut to the heart of the problem of central banking and fiat money today:

  1. Risk, risk modelling and incentives – Inadequate risk modelling follows as a consequence of the moral hazard implicit in the system. VAR-based risk models have repeatedly been shown inadequate yet they legitimize under-provisioning for losses, thus increasing risk and inflating profits. Leverage ratio regulation suffers from the epistemological problem of the social sciences so it is likely to fail. The accounting provisions of IFRS in relation to mark-to-market and loan losses further promote risk-taking and instability. Basel capital adequacy rules failed in the past and will fail again. Authors: Kevin Dowd, Gordon Kerr, John Butler.
  2. Capital-based macroeconomics and the boom-bust cycle – CPI targeting is dangerously misplaced: consumer prices are the final signal at the end of a long production chain. Monetary fluctuations have material effects on the real structure of prices and capital. Prices become detached from underlying realities such as resource availability, technology and consumer preferences. Interest rate manipulation by authority disco-ordinates the economy in time by sending false signals about preferences for saving, borrowing, consumption and investment. Authors: Jesús Huerta de Soto, Detlev Schlichter, John Butler, Roger Garrison, Kevin Dowd, Mises, Hayek, Steve Horwitz.
  3. Money creation and the social process – Money is not neutral: changes in monetary policy have real distributive affects which may explain the UK’s severe economic imbalances across sectors and regions. Even in environments of low CPI, those distributive effects can undermine faith in the market process over the long term. Authors: Keynes, Mises, Hayek, Jörg Guido Hülsmann, Jesús Huerta de Soto.
  4. Economic expectations, big players and financial stability – Big players have market power, they are insensitive to the discipline of profit and loss and their actions are discretionary. Big players promote herding and instability. Central banks are the stereotypical big player. Free banking with commodity money was historically more stable than fiat money and central banking. Authors: Roger Koppl, George Selgin, Kevin Dowd, Alan Greenspan.
  5. Knowledge and method in the social sciences – The information necessary to support economic planning is not available. It is distributed in the minds of economic actors. It is subjective, practical, tacit, non-verbal and often time-variant. Much of it remains undiscovered at any moment and regulation hampers information discovery. Only the price system reveals the preferences of billions of individuals working in dynamic systems of social co-operation. The role of the entrepreneur is to discover how best to combine the means of production to meet consumer demand. Social processes are therefore not susceptible to contemporary methods. Authors: Jesús Huerta de Soto, Israel Kirzner, Mises, Hayek, Kevin Dowd.

The Bank might also investigate Gross Domestic Output (measuring all stages of production), definitions of money and alternative currencies.

We are ready to help.

src: 2015 cobdencentre.org

comments:

MrVeryAngry: So, the Bank is the problem then. Not the solution.

Kevin Dowd: gave up on the OneBank agenda 14 words into their opening statement:

the key word is “integrated”.

No need to read on beyond that.

Like Steve, I was hoping for something a little more radical, eg, like openness toward a research revolution – not that my hopes were that high to begin with.

Goodness knows they need it or we wouldn’t be in this mess. More of the same isn’t going to help.
But, yes, we are ready to help … if they will let us.

Kumhof (Bank of England)

Videos:

2017: “Das Geschäft mit Bankenrettungen”

“Das Transnational Institute(Amsterdam) beziffert die Kosten auf mindestens 747 Milliarden Euro und kritisiert, dass die Wirtschaftsprüfungsgesellschaften für ihre früheren Fehler noch belohnt werden

”Das Geschäft mit Bankenrettungen” In einer aktuellen Analyse beziffert das “Transnational Institute” die Kosten der angeblich “alternativlosen” Bankenrettung auf mindestens 747 Milliarden Euro, die die europäischen Steuerzahler meist durch Erhöhung von Staatsschulden und mit jährlich immer neuen Zinszahlungen bestreiten mußten. Dazu kommen noch über 1,2 Billionen für Bürgschaften und Garantien.

Read More » https://www.heise.de/tp/features/Das-Geschaeft-mit-Bankenrettungen-3633767.html

22. Juni 2017:

  • Die Bayerische Landesbank zahlt die letzte der von der EU geforderten Milliarden an den Freistaat zurück.
  • Die fünf Milliarden Euro waren bis spätestens 2019 fällig. Sogar die Opposition lobt die Arbeit der Bank, die nun schon früher das Ziel erreicht.
  • Ohne Hilfe des Landes Bayern wäre die Landesbank 2008 kollabiert.

https://www.sueddeutsche.de/bayern/finanzen-schlussstrich-unter-die-bankenkrise-um-die-bayern-lb-1.3553916

Landesbank Bayern und Hypo Alpe Adria: “2007 übernahm die Bayern-LB das Institut aus Kärnten” (Hypo Group Alpe Adria (HGAA)) “das sich bald als Milliardengrab entpuppte, weil sich viele faule Kredite in ihren Büchern befanden.

3,7 Milliarden Euro verlor die Bayern-LB, bis sie die marode Bank an den österreichischen Staat zurückgab.”

“Bankchef war damals Werner Schmidt, mit ihm sind sechs weitere Führungskräfte begeklagt, unter ihnen der spätere Chef Michael Kemmer. Einer von ihnen, Theo Harnischmacher, ist inzwischen verstorben.”

“Die Übernahme aus dem Jahr 2007 hatte sich bald als Milliardengrab entpuppt, die BayernLB verklagte den Vorstand auf 200 Millionen Euro.”

“Der Vorschlag des Gerichts sieht so aus, dass die Managerhaftpflichtversicherungen, die die BayernLB abgeschlossen hatte, 60 bis 70 Millionen Euro zahlen und die Vorstände zusammen sieben bis zehn Millionen Euro.

Sie sollen auf die Hälfte dessen verzichten, was ihnen an Gehalt und Altersbezügen zusteht.

Die Bayern-LB fror 2010 alle Zahlungen ein.

Bei Ex-Chef Werner Schmidt beläuft sich dies laut der Richterin inzwischen auf drei Millionen Euro.

Er müsste demnach mit 1,5 Millionen Euro haften.

Im 2014 abgeschlossenen Strafprozess wurde Schmidt zu 18 Monaten Bewährungsstrafe und zur Zahlung von 100 000 Euro verurteilt, die anderen Vorstände kamen mit Vergleichssummen zwischen 5000 und 20 000 Euro davon.”

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bayern-lb-hypo-alpe-adria-ex-vorstaende-1.4341208

Ex-BayernLB-Chef Werner Schmidt bestach Jörg Haider

https://de.wikipedia.org/wiki/Werner_Schmidt_(Manager)

https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/gestaendnis-im-hypo-alpe-prozess-ex-bayernlb-chef-bestach-joerg-haider/10894072.html

“Der ehemalige Chef der BayernLB, Werner Schmidt, der im Oktober 2014 im Zusammenhang mit dem Verkauf der Hypo Alpe Adria zu einer bedingten Haftstrafe verurteilt wurde, hatte im Prozess eingestanden, Jörg Haider bestochen zu haben.

Es sei um 2,5 Millionen Euro für Fußball-Sponsoring in Kärnten rund um das Fußballstadion in Klagenfurt gegangen.[98]

“Jörg Haider (* 26. Jänner 1950 in Goisern, Oberösterreich; † 11. Oktober 2008 in Lambichl, Gemeinde Köttmannsdorf, Kärnten) war ein österreichischer Politiker des sogenannten dritten Lagers.

Haider war zwischen 1971 und 1975 Bundesobmann des Rings Freiheitlicher Jugend und von 1986 bis 2000 Vorsitzender der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ).

Im April 2005 spalteten sich unter seiner Federführung zahlreiche Funktionäre von der FPÖ ab und gründeten die Partei Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ).

Er war von 1989 bis 1991 sowie von 1999 bis zu seinem Tod Landeshauptmann von Kärnten.[1]

Quelle: Wikipedia

Tödliches Ende:

In der Nacht zum 11. Oktober 2008 kam Haider in Lambichl im Südwesten der Landeshauptstadt Klagenfurt (Lage) auf der Loiblpass-Straße bei einem Verkehrsunfall ums Leben.

Nach dem Besuch mehrerer Veranstaltungen und Gaststätten hatte sich Haider, stark alkoholisiert (1,8 ‰ Blutalkoholkonzentration), allein auf den Weg zu seinem Haus im Bärental gemacht. Nach Angaben des Leiters der Staatsanwaltschaft Klagenfurt fuhr Haider bei Nebel mit stark überhöhter Geschwindigkeit mit seinem Dienstwagen VW Phaeton. In einer 70-km/h-Zone kam er bei der kleinen Ortschaft Lambichl, knapp nach Klagenfurt, nach einem Überholvorgang um 1:15 Uhr nachts von der Straße ab. Sein Wagen zerschellte an einer Garteneinfassung. Nach den von VW-Technikern ausgelesenen Informationen des Steuergeräts, in dem die letzten 30 Sekunden der Fahrt gespeichert waren, hatte die zuletzt gemessene Geschwindigkeit bei 142 km/h gelegen.[21]

Haider erlitt bei dem Unfall mehrere lebensgefährliche Verletzungen und verstarb auf dem Weg in das Klinikum Klagenfurt[22][23][24][25]. Am 14. April 2009 gab die Staatsanwaltschaft Klagenfurt bekannt, dass das Ermittlungsverfahren zum tödlichen Verkehrsunfall offiziell eingestellt wurde.

Vor dem Morgen des 17. März 2016 “haben Unbekannte ihrem Ärger über den Heta-Krimi Luft gemacht”. Ein aus zwei weißen Stoffbahnen genähtes etwa 10 m langes Banner mit dem aufgesprühten Text: „Danke Jörg! Ewig in deiner Schuld!“

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/c/ce/Hypo_Plakat.jpg
https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/c/ce/Hypo_Plakat.jpg

prangte um 06 Uhr 30 am Gebäude der Heta-Bank, zuvor Hypo Alpe Adria, und wurde um 8 Uhr von Haustechnikern entfernt. Die Danksagung war in etwa 15 m Höhe an dem gut bekletterbaren Lichtblendengitter vor der straßenseitigen Fassade montiert.[99]”

https://de.wikipedia.org/wiki/J%C3%B6rg_Haider

https://en.wikipedia.org/wiki/J%C3%B6rg_Haider

Haiders Geldvernichtungsmaschine

Von Renate Graber, Elisabeth Steiner (Der Standard). Aktualisiert am 14.12.2009 16 Kommentare

Die österreichische Hypo-Alpe-Adria-Bank wird verstaatlicht.

Sie war das Instrument, mit dem Jörg Haider und seine Erben das Kärntner Wählervolk bei Laune hielten.

Das ging gehörig schief.

Die Bank als Wahlkampfinstrument: Hauptsitz der Hypo-Alpe-Adria-Bank in Klagenfurt (links) und Jörg Haider.

Die Bank als Wahlkampfinstrument:

Hauptsitz der Hypo-Alpe-Adria-Bank in Klagenfurt (links) und Jörg Haider.
Bild: /Reuters/Keystone

Als Jörg Haider nach seiner blamablen Abwahl 1999 auf den Sessel des Landeshauptmanns von Kärnten zurückkehrte und wenig später gar Koalitionspartner Wolfgang Schüssels in der Bundesregierung in Wien wurde, schwor er selbstbewusst: «Am Kärntner Wesen wird diese Republik genesen.» Inzwischen ist Haider tot und sein Modell Kärnten hat sich als finanzielles Desaster erwiesen – wie die vermeintliche Erfolgsgeschichte der Hypo-Alpe-Adria-Bank, die der FPÖ-Mann für seine Event- und Prestigepolitik ausnutzte, und die nun verstaatlicht werden musste.

Kärnten steht heute als «Schuldenkaiser» unter den österreichischen Bundesländern da.

Im nächsten Jahr werden die Schulden auf eine Rekordhöhe von 2,5 Milliarden Euro klettern.

Bis 2014 werden diese gar auf 3,7 Mrd. Euro explodieren und damit das Budgetvolumen weit übersteigen.

Auch die Pro-Kopf-Verschuldung von derzeit 3902 Euro wird sich bis 2014 mit 6643 Euro nahezu verdoppeln.

Das Familiensilber ist schon weg

Das wiegt umso schwerer, als Kärnten sein Familiensilber bis auf die 500 Millionen Euro aus dem Hypo-Anteilsverkauf an die Bayerische Landesbank und den verbliebenen Minderheitsanteilen am Stromversorger Kelag völlig verplempert hat: teils zur Schuldenabdeckung, teils um Haiders generöse Wahlzückerlein, wahlweise unterstützt von SPÖ und ÖVP, zu finanzieren.

So wurden etwa Kinderscheck, Geburten- und Müttergeld, Pendlergeld und Billigdiesel verteilt sowie Heizzuschüsse und ein Teuerungsausgleich gewährt.

Auch Haiders Erben schöpfen weiter aus den geleerten Kassen und legen noch einen Jugend-Tausender drauf.

Geändert hat das an der sozialen Misere in Kärnten nichts.

76’000 Menschen in Kärnten sind akut armutsgefährdet – der zweithöchste Negativrekord Österreichs.

Wahnwitziges Wachstum

Um den permanente Geldhunger zu stillen und das marode Landesbudget immer wieder neu aufzufüllen, trieb man die Hypo-Alpe-Adria-Bank in ein wahnwitziges Wachstum vor allem auf dem Balkan.

Das rächt sich jetzt.

Aber auch die Geschäftsverbindung mit der Kärntner Krankenanstaltsbetriebsgesellschaft (Kabeg) belastet die Hypo.

Die Kabeg wies Ende des Vorjahres ein negatives Eigenkapital von rund 121 Millionen Euro aus, die Verbindlichkeiten der landeseigenen Gesellschaft betrugen 1,6 Milliarden – davon entfielen rund 996 Millionen auf Anleihenfinanzierungen, die über die Hypo-Alpe-Adria-Bank liefen.

Die Forderungen der Kabeg gegenüber dem (finanzschwachen) Land Kärnten stehen mit rund 900 Millionen Euro in den Büchern.

Die Frage der Bonität des Schuldners beschäftigt interessierte Beobachter nun brennend.

Drei Euro für eine ganze Bank

Doch vorerst ist eines Tatsache: Nach 13 Stunden Verhandlungen geht die Kärntner Krisenbank vollständig an die Republik Österreich.

Sie wird für drei symbolische Euro verstaatlicht.

Ein Euro bekommt die BayernLB für ihre 67 Prozent an der Hypo Alpe Adria.

Ebenfalls je einen Euro bekommen die Grazer Wechselseitige Versicherung und das Land Kärnten. (Tagesanzeiger.ch/Newsnetz)

Erstellt: 14.12.2009, 15:54 Uhr

Aus dem Archiv: https://web.archive.org/web/20100808135616/https://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konjunktur/Haiders-Geldvernichtungsmaschine/story/11747127

Youtube: CNN 2000

Einzige Alternative, welche nicht in Waffen-Firmen investiert:

GLS Bank: https://www.gls.de/

Triodos Bank: https://www.triodos.com