Reform

Kommt das Ende der Grundsteuer? Jahrzehntelanges Verwaltungsversagen wird offensichtlich

Verstößt die Grundsteuer gegen das Grundgesetz? Für die Kommunen und 35 Millionen Haushalte geht es an diesem Dienstag in Karlsruhe um viel Geld.

wiwo.de
„Regelrecht lächerlich“? EU verkürzt schwarze Liste von Steueroasen

Im Dezember setzten die EU-Finanzminister 17 Länder auf eine schwarze Liste von Steueroasen. Schon die wurde als zu kurz kritisiert. Jetzt sollen noch einmal acht Länder verschwinden.

faz.net
Exportüberschuss: Deutschland stellt erneut Weltrekord auf

Die deutsche Wirtschaft führt viel mehr Waren aus als ein – das stört nicht nur US-Präsident Trump. Neue Berechnungen zeigen: Deutschland hat den umstrittenen Rekord 2017 verteidigt.

spiegel.de

Einkommen in Deutschland: Die Reichen werden immer reicher

“Die Reichsten sichern sich seit der Wiedervereinigung einen wachsenden Anteil am Volkseinkommen in Deutschland. Dazu haben die Steuerreformen seit dem Jahr 2000 beigetragen, von denen vor allem Spitzeneinkommen profitierten. ”

“Mit dem Weltreport unterfüttern die internationalen Forscher die These „Die Reichen werden reicher, die Armen immer ärmer“, mit der Piketty mit seinem Buch „Kapital im 21. Jahrhundert“ vor drei Jahren weltberühmt wurde. Das Ergebnis: Die Ungleichheit zwischen Reich und Arm hat seit den 1980er-Jahren weltweit zugenommen. Überall sichert sich das reichste eine Prozent einen großen Teil des Nationaleinkommens. Der ärmere Teil der Bevölkerung profitiert zwar auch vom Wachstum; aber bei der Verteilung des Wohlstandsgewinns fällt er immer weiter zurück – auch in Deutschland. Die reichsten zehn Prozent besitzen inzwischen wieder 40 Prozent des Nationaleinkommens – wie schon 1913. Der Anteil der ärmsten 50 Prozent am Nationaleinkommen halbierte sich dagegen von einem Drittel in den 1960er-Jahren auf nur mehr 17 Prozent. In Europa zählt Deutschland damit zu den Ländern mit hoher Ungleichheit.” (Quelle: Handelsblatt)

Seit der Wiedervereinigung steigern die oberen zehn Prozent ihren Anteil am Volkseinkommen stetig – zulasten der ärmeren Bevölkerungshälfte.

handelsblatt.com

It seems the governments are almost completely under control/dependant on financial speculators and private banks – which means – all the burden is shifted towards the state – all profits are privatized. Exploitation 2.0. Good concepts take decades to be signed into laws or are postponed until never never land.

Eine alte Forderung – eigentlich der Gründungsgrund und Namensgeber von ATTAC.

Association pour la Taxation des Transactions financières et pour l’Action Citoyenne (Association for the Taxation of financial Transactions and Citizen’s Action, ATTAC)

Die Finanztransaktionssteuer. Sogar Herr Scheuble engagiert sich mittlerweile dafür.

Bisher haben sich vor allem das Finazkasino City of London gegen die Finanztransaktionssteuer stark gemacht – Brexit sei dank – könnte jetzt ohne London das Gesetz kommen?

Was ein herum ge-eiere von Regierungen die scheinbar völlig unter dem Pantoffel des Finanzmarktes (wer auch immer mit Namen das ist) stehen.

2014: Peter WahlEntscheidung kommt noch dieses Jahr

Danke Frau Makatsch für ihr Engagement!

2018: “Das Bild vom Vorzeige-Europäer Emmanuel Macron bekommt Risse. Der französische Präsident blockiert die EU-Steuer auf Finanzgeschäfte – offenbar, weil er Londoner Banken nach Paris locken will.” (src)

Na supi.

Link, um diese Information auf twitter/facebook zu verbreiten:
http://www.sven-giegold.de/2015/finanztransaktionssteuer-mit-breiter-bemessungsgrundlage-ist-ein-erfolg-fuer-europas-buerger/

“Noch nie sind wir einer endgültigen Einigung so nahe gewesen.”
Pierre Moscovici, EU-Währungskommissar via Twotter (@pierremoscovici)

2015: Gestern haben sich die Finanzminister von elf Euro-Staaten bei einem Treffen in Brüssel erneut mit den Eckpunkten zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer befasst.

Am 24. Februar werden die Details der Einigung in einer Ratsarbeitsgruppe mit den 28 EU-Ländern diskutiert.

Das positive Ergebnis des Finanzministertreffens kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament und Mitgründer von Attac

Deutschland:

Die Einigung der elf Finanzminister auf die Besteuerung des Handels mit
Derivaten ist der Durchbruch für die Finanztransaktionssteuer.

Das ist eine gute Nachricht für Europas Bürger, die für die Finanzexzesse in
der Krise die Zechen zahlen mussten.

Nun kommt die Finanztransaktionssteuer sieben Jahre nach Ausbruch der weltweiten
Finanz- und Wirtschaftskrise – oft totgesagt und doch lebendig.

Der Durchbruch bei den Verhandlungen ist ein Erfolg für die internationale
Zivilgesellschaft, die sich hartnäckig für die Steuer eingesetzt hat.

Ihr gelang es auch die Französische Regierung zur Aufgabe ihres Widerstands gegen eine wirksame Finanztransaktionssteuer zu drängen.

Dank der Einigung auf eine breite Bemessungsgrundlage mit Aktien und
Derivaten hat die Finanztransaktionssteuer das Potenzial, nachhaltige
Einnahmen zu erzielen. Die Einnahmen werden dringend für die
Armutsbekämpfung und den internationalen Klimaschutz gebraucht. Wir
fordern von der deutschen Bundesregierung, dass sie dem Beispiel des
französischen Präsidenten Francois Hollande folgt und sich für diese
Verwendungszwecke einsetzt. Die Bundesregierung sollte die Steuer zudem
zügig erheben, nicht erst ab 2019. Banken wurden regelmäßig über das
Wochenende gerettet, da darf die Einführung der Steuer auf
Finanzspekulation nicht vier Jahre dauern.

Das intensive Lobbying der Banken und Börsen trug erfreulicherweise
diesmal keine Früchte, sie setzen die Einführung der Steuer immer
wieder mit dem Ende des Abendlandes gleich. Durch die zunächst
geplanten niedrigen Steuersätze sind keine Verwerfungen an den
Finanzmärkten zu erwarten.

Ab jetzt muss konsequent die Steuervermeidung bekämpft werden, da die
Steuer zunächst nur in elf Ländern eingeführt wird. Nun gilt es schnell
bei weiteren Staaten für die Einführung der Steuer zu werben. Zudem
muss die Steuer nach dem Niederlassungsprinzip erhoben werden und nur
ergänzend nach dem Ausgabeprinzip. Nur so ist sichergestellt, dass
durch Wechsel des Ausgabeorts eines Finanzprodukts, die Steuer
vermieden werden kann.
_________________
Sven Giegold MdEP
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Teilnehmende Länder

Die beteiligten Staaten können sich jederzeit ändern.

  • Deutschland
  • Belgien
  • Frankreich
  • Griechenland
  • Italien
  • Österreich
  • Portugal
  • Slowakei
  • Slowenien
  • Spanien

Quelle: https://www.finanztransaktionssteuer.de/nachrichten/finanztransaktionssteuer-in-eu-laendern-ab-2018.html

Links:

http://www.undp.org/content/dam/undp/library/Poverty%20Reduction/Development%20Cooperation%20and%20Finance/InnovativeFinancing_Web%20ver.pdf