Schulden / Debt

Giralgeldschöpfung:

Jeder sich in Umlauf befindliche Euro ist jemand’s Schuld/Kredit.

Es MÜSSEN Kredite platzen, soll sich die Geldmenge vermehren.

Frei nach dem Motto von Goldman Sachs: Es reicht nicht dass wir gewinnen – andere müssen verlieren.

Wenn eine (private Geschäfts-)Bank einen Kredit vergibt, so verleiht sie niemals Geld (i.S. von gesetzlichen Zahlungsmitteln, also Münzen und Geldscheinen), sondern sie erledigt dies mittels Buchungssatz:

Forderung (Kreditnehmer) an Verbindlichkeit (Kreditnehmer): Kreditbetrag

Einerseits verbucht die Bank also eine Forderung an den Kreditnehmer (sie möchte den Betrag ja wieder “zurück erhalten”, sogar vermehrt zum Zinsen), andererseits bucht sie eine eigene Verbindlichkeit in gleicher Höhe an denselben Kreditnehmer – dies ist dessen Giroguthaben, von welchem er den Kreditbetrag entnehmen oder überweisen kann!

Die Bank fordert also vom Kreditnehmer etwas “zurück”, was sie zugleich bilanziell eingesteht noch überhaupt nicht geliefert zu haben (= Verbindlichkeit), somit also selbst noch “schuldig ist”

In dieser Broschüre für Schulen der Deutschen Bundesbank (Kapitel 3.5) (mirror download) ist dieser Vorgang im Detail erklärt. Somit handelt es sich bei Krediten, falls diese nicht bar (als Münze oder Geldscheine) behoben werden, nicht um gesetzliche Zahlungsmittel, sondern um eine Bankschuld. Wenn Hr. Meier einen Kredit in Höhe von € 10.000,- erhält (als Gutschrift auf seinem Girokonto), so erhält er damit kein Geld. Alle Girokonten der Bankkunden stehen bei der Bank auf der Passivseite der Bilanz, sind also Bankschulden. Daher ist die Bank nach dieser “Kreditvergabe” den Kreditbetrag ihrem Kunden Hrn. Meier nach wie vor schuldig! Wenn Hr. Meier den Kreditbetrag dann elektronisch an Hrn. Huber weiter überweist (auf dessen Girokonto), dann schuldet die Bank danach diesen Betrag eben Hrn. Huber und nicht mehr Hrn. Meier.

Kreditvergabe ist, rechtlich gesehen, das Verleihen eigener Mittel. Die Bank, welche Giralgeld schöpft, verwendet dazu jedoch keine eigenen Mittel (der Betrag steht auf ihrer Passivseite, ist daher eine Verbindlichkeit). Außerdem wird der Betrag nicht verliehen, er wird vielmehr bei dieser Art “Kreditvergabe” neu erzeugt (und zwar als verzinste Schuld!). Aus diesem Grund handelt es sich, rechtlich betrachtet, auch nicht um ein Kreditgeschäft. Wenn Banken jedoch behaupten, sie würden das Geld der Sparer verleihen, so sollten sie dies auch nachweisen. Welcher Bankkunde hat auf seinem Sparkonto jemals eine Abbuchung aufgrund der Kreditvergabe an einen anderen Bankkunden gesehen? Wenn Banken im Zusammenhang mit der Kreditvergabe “Refinanzierungskosten” behaupten, dann sollten sie auch diese nachweisen: Wie hoch sind die Kosten eines Buchungssatzes?

Wir alle verwenden, wenn wir elektronisches Geld von unseren Girokonten überweisen, nicht Geld i.S. eines gesetzlichen Zahlungsmittels, sondern tatsächlich nur Bankschulden! Dieses Buchgeld bzw. Giralgeld macht im Euro-Raum ca. 97% der gesamten Geldmenge aus. Sicherheiten leistet in diesem System der “Kreditvergabe” stets nur der Kreditnehmer, niemals die Bank!

Der weitaus größte Teil der Geldmenge (ca. 97% im Euro-Raum) stammt also weder von der Zentralbank (EZB) noch von der Regierung! Dieses Geld wird von mit Gewinnabsicht betriebenen Privatbanken in der Kreditvergabe und bei jeder “Bezahlung” durch die Bank “frisch geschöpft”. Allein schon der Umstand, dass dies nur den Banken gestattet ist und nicht den realwirtschaftlichen Unternehmen bzw. Nicht-Banken ist eine verfassungswidrige Ungleichheit.

Diese Zusammenhänge sollten der Öffentlichkeit, den Richtern und Anwälten endlich bekannt gemacht werden. Nach wie vor ignoriert das Rechtssystem diese Tatsachen und fällen daher die Gerichte eklatante Fehlurteile (Video: “Justiz entlarvt – Geldschöpfung unbekannt” – 37 Min.). 


Banken praktizieren jedoch diese Vorgangsweise (das Buchen auf die Girokonten der Zahlungsempfänger, also das Einbuchen einer eigenen Schuld als “Bezahlung”) auch dann, wenn sie selbst etwas kaufen: wenn sie Grundstücke, Gebäude, Computer oder Wertpapiere kaufen, wenn sie ihre eigenen Mitarbeiter oder die Boni der Vorstände oder aber die Dividenden der Aktionäre “bezahlen” – sie buchen dann stets auf die Girokonten der Zahlungsempfänger und erzeugen damit eine eigene Schuld (im bilanziellen Sinne)! Sehr gut werden diese Zusammenhänge (auch die Buchungssätze!) in diesem Buch erläutert.

Dies ist der wahre Grund, weshalb alle Banken im Übermaß verschuldet sind: Giralgeld, wie es heute gebraucht wird, ermöglicht es Banken sich ohne Gegenleistungen Vermögen von Nicht-Banken anzueignen. Die “Bankverschuldung” ist also die Summe der noch fehlenden Gegenleistungen des Bankensektors. Daher sollte diese Form der Geldschöpfung (durch Erzeugung einer Bankverbindlichkeit) so schnell wie möglich beendet und durch ein tauglicheres System ersetzt werden!

Das auf diese Art (als Buchungszeile und bilanzielle Bankschuld) erzeugte “Geld” ist natürlich ungedeckt und völlig wertlos (Fiat-Geld, von “Fiat Lux” – “Es werde Licht”, “Fiat Geld – Es werde Geld”, Geld “aus Luft”, also ohne werthaltige Deckung). 


Ein weiterer Nachteil dieser Form der Geldschöpfung besteht darin, dass das (Giral-)Geld zur Bezahlung der Zinsforderung der Banken niemals geschöpft wird. Der Buchungssatz der Kreditzinsen lautet aus Sicht der Bank nämlich:

Forderung an Zinsertrag

Der Zinsertrag stellt aber keine Bankverbindlichkeit dar, daher wird (Giral-)Geld zur Bezahlung der Zinsen nie geschöpft. Die Konsequenz ist, dass die realwirtschaftlichen Unternehmer die Zinsen aus der bereits in Umlauf befindlichen Geldmenge entnehmen müssen, wodurch sie zwangsweise in Konkurrenz um diese knappen, umlaufenden Mittel geraten, einfach nur, um daraus ihre Bankzinsen zu bezahlen. Die Konkurrenz im Wirtschaftssystem ist also hauptsächlich auf den Umstand zurückzuführen, dass (Giral-)Geld zur Bezahlung von Bankzinsen nicht geschöpft wird. Wäre dies der Fall bzw. würden keine Zinsen verlangt werden, wäre sofort auch Kooperation im Wirtschaftssystem problemlos möglich!

Das hier oftmals angeführte Gegenargument, man könne die Zinsen durch eine erhöhte Geldumlaufgeschwindigkeit doch “bezahlbar gestalten”, ist leider logisch nicht haltbar. Dazu müssten die Banken ihre unter dem Titel “Zinsertrag” erhaltenen Geldzuflüsse nämlich sofort wieder an ihre Kreditnehmer ausschütten, damit diese dann im nächsten Durchgang wieder über ausreichende Liquidität zur Bezahlung der fälligen Zinsen verfügen. Da dies in der Praxis jedoch nicht geschieht, ist auch nicht erkennbar, wieso alleine durch eine Erhöhung der Umlaufgeschwindigkeit der Zahlungsmittel plötzlich die Kreditnehmer genau jene Mittel erhalten sollten, die sie für die Bezahlung der nächsten fälligen Zinsen benötigen würden.

Dieser Kampf um die Bankzinsen aus der umlaufenden Geldmenge wird dann in diesem System zynisch “gesunder Wettbewerb” genannt. Institutionen, die aber keine Unternehmen sind (d.h. über keine Kunden verfügen, denen sie etwas verkaufen können, wie insbesondere private und öffentliche Haushalte) haben in diesem System keine andere Chance als immer neue Schulden aufzunehmen bloß um die alten Schulden und deren Zinsen zu bezahlen. Daher werden die Schulden der Haushalte zwangsläufig immer höher ansteigen, ohne dass dies ein Zeichen von Verschwendung, Inkompetenz oder Gier wäre! Privaten und öffentlichen Haushalten ist es vielmehr im verzinsten Schuldgeldsystem prinzipiell unmöglich ihre Schulden zurückzuzahlen, weshalb es sich hier auch um eine systemische Krise (Krise des gesamten Systems) handelt und nicht bloß um einen “Konjunkturzyklus”.

https://web.archive.org/web/20130626192151if_/http://www.bundesbank.de:80/Redaktion/DE/Downloads/Veroeffentlichungen/Buch_Broschuere_Flyer/geld_und_geldpolitik_schuelerbuch.pdf?__blob=publicationFile

Quelle: http://www.informationsgeld.info/giralgeldschoumlpfung.html

Update: 2019-04: CumEx Zeuge Eckart Seith zu Geldstrafe auf Bewährung in Zürich verurteilt

Aufklärungs-verschleppung durch EBA und ESMA

“In einer Resolution zum Cum-Ex/Cum-Cum Skandal vom 29. November 2018 fordert das Europäische Parlament die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) zu einer Untersuchung der Dividendenarbitrage-Geschäfte auf. Das Parlament argumentierte, dass die skandalösen Finanzaktivitäten ein Risiko für die Integrität und Stabilität europäischer Finanzmärkte darstellten.”

“Fortgesetzte Untätigkeit der Behörden beschädigen die Glaubwürdigkeit der europäischen Demokratie”

(Quelle: sven-giegold.de)

… meiner Meinung nach macht man hier schon wieder den Bock zum Gärtner, Staatsanwaltschaft muss her!

Pitterle sprach von „katastrophalen Fehlleistungen“ des Bundesfinanzministeriums und der Bankenaufsicht. Die politische Verantwortung liege daher bei Peer Steinbrück (SPD) und Wolfgang Schäuble (CDU).” (Quelle: bundestag.de)

Laut WDR und “Süddeutscher Zeitung” sind die beiden Kronzeugen, die sich wohl bald in Bonn verantworten müssen, nur die ersten von rund 50 Verdächtigen, gegen die ermittelt wird. Den Behörden fehlen jedoch Ermittler: Sie suchen händeringend geeignetes Personal, um für eine Anklage ausreichende Beweise zu finden, bevor die Taten verjährt sind. Der Bund deutscher Kriminalbeamter bezifferte den Mangel allein in Nordrhein-Westfalen auf 30 bis 40 Fahnder.

ehl/kle (rtr, WDR, SZ) (Quelle: dw.com)

WOOOOOT! DIESER SCHEINDEMOKRATISCHE SAULADEN IST AM ENDE!

Geschäftspraktiken seit 2002 der Regierung bekannt

“Bereits in den 90ern gab es Fachaufsätze zu diesem Thema. Im Jahr 2002 wurde das Bundesfinanzministerium durch den Bankenverband auf dieses Problem hingewiesen. Es hat bis 2012 gedauert bis die Cum-Ex Geschäfte durch eine Gesetzesänderung wirksam unterbunden wurden.”

“Bankenverband wurde blind vertraut und dessen Gesetzesentwurf im Jahr 2007 wurde wortgleich übernommen. Ein Kapitaler Fehler. Dem Bankenverband ging es einzig und allein darum die Haftungsrisiken für die Deutschen Banken zu minimieren. Über ausländische Banken waren CumEx Geschäfte aber immer noch möglich und darauf wurde durch den Bankenverband auch ausdrücklich hingewiesen. Die CumEx Party kam so riechtig in Gang – über die Jahre bildete sich eine richtige CumEx-Mafia – Deutsche Bank – Allianz Versicherung – FreshfieldsMaschmeyerErwin Müller (DrogerieMarkt Müller).”

(Quelle: Richard Pitterle)

http://daserste.ndr.de/panorama/

Die Universität Hildesheim verlieh Maschmeyer an seinem 50. Geburtstag am 8. Mai 2009 den Titel eines Ehrendoktors.

Zuvor hatte er eine dortige Professur am Institut für Psychologie mit einer Spende von 500.000 Euro gefördert.[67]

Die Laudatio hielt Christian Wulff.[68]

Alle abwesenden Parlamentarier gehören entlassen – ihr Gehalt gestrichen – ersatzlos – auch Rentenansprüche sollten verfallen und allein den Anwesenden übertragen werden.

Anwaltskanzlei FreshFields mit Hauptsitz in London und Filiale in Frankfurt in vielen krummen Geschäften verwickelt.

Wie verhindern, dass so etwas noch ein mal passiert?

Richard Pitterle:

  1. Die Ministerien dürfen sich nicht die Gesetzentwürfe von Lobbyverbänden schreiben lassen und müssen statt dessen die Abgeordneten des Bundestages frühzeitig mit einbinden. Wenn Interessenvertretern an einem Gesetzentwurf beteiligt sind so muss das im Entwurf auch entsprechend gekennzeichnet sein.
  2. Banken dürfen nicht mit Samthandschuhen angefasst werden. Wenn sich eine Bank an illegalen Geschäftspraktiken beteiligt sollte Sie auch mit Lizenz-Entzug bestraft werden – die BAFIN muss hier endlich durchgreifen.
  3. Wir brauchen deutlich mehr Personal in der Finanzverwaltung und auch endlich eine spezialisierte Bundesfinanzpolizei die gegen derartig spezialisierte Finanzkriminalität vorgehen kann.

Hochkomplizierte finanzkriminelle Geschäfte

“Bei Cum-Cum-Geschäften hilft eine inländische Bank einem ausländischen Investor dabei, eine Steuerrückzahlung zu ergattern, auf die dieser keinen Anspruch hat. Der Gewinn wird aufgeteilt. Durch solche Cum-Cum-Deals sind dem Staat nach der Berechnung Spengels seit 2001 mindestens 24,6 Milliarden Euro entgangen.

Cum-Ex-Geschäfte sind damit verwandt, aber weitaus komplizierter. Die Besonderheit: Eine Steuer wird einmal abgeführt und mehrfach vom Fiskus zurückgefordert. Ein Netzwerk aus Banken, Beratern, Anwälten und reichen Investoren ließ sich also Steuern erstatten, die nie bezahlt wurden. Zwischen 2005 und 2012 entstand den Berechnungen von Spengel zufolge ein Schaden von mindestens 7,2 Milliarden Euro, also von durchschnittlich gut einer Milliarde Euro pro Jahr.”

Quelle: https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2017/Milliarden-aus-der-Staatskasse-Auf-der-Spur-der-Steuerraeuber,cumex118.html

Panorama Berichte – Analysen – Meinungen

Milliarden aus der Staatskasse: Auf der Spur der Steuerräuber

Der Staat hat durch Tricks von Banken und Maklern mehr als 30 Milliarden Euro verloren. Recherchen von Panorama, ZEIT und ZEIT ONLINE belegen nun das Ausmaß des Skandals.

Moderation: Anja Reschke

Mehr als 30 Milliarden Euro sind verschwunden -> von deutschen Finanzministern gestohlen und verschenkt. Steuergeld, mit dem der Staat eine Menge Schulen und Brücken hätte sanieren können. Doch stattdessen kassierten Banken, Börsenmakler und Anwälte über Jahre das Geld, das dem Fiskus zugestanden hätte. “Es ist der größte Steuerskandal in der Geschichte der Bundesrepublik”, sagt der Finanzwissenschaftler Christoph Spengel.
Spengel forscht an der Universität Mannheim. Für Panorama, ZEIT ONLINE und DIE ZEIT und hat er historische Finanzmarktdaten ausgewertet und den Schaden berechnet, der der Bundesrepublik seit 2001 entstanden ist. Das Ergebnis: Durch rein steuerlich motivierte Aktiengeschäfte rund um den Dividendenstichtag (sogenannte Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäfte) sind dem Staat mindestens 31,8 Milliarden Euro entgangen.

Bei Cum-Cum-Geschäften hilft eine inländische Bank einem ausländischen Investor dabei, eine Steuerrückzahlung zu ergattern, auf die dieser keinen Anspruch hat. Der Gewinn wird aufgeteilt. Durch solche Cum-Cum-Deals sind dem Staat nach der Berechnung Spengels seit 2001 mindestens 24,6 Milliarden Euro entgangen. Cum-Ex-Geschäfte sind damit verwandt, aber weitaus komplizierter. Die Besonderheit: Eine Steuer wird einmal abgeführt und mehrfach vom Fiskus zurückgefordert. Ein Netzwerk aus Banken, Beratern, Anwälten und reichen Investoren ließ sich also Steuern erstatten, die nie bezahlt wurden. Zwischen 2005 und 2012 entstand den Berechnungen von Spengel zufolge ein Schaden von mindestens 7,2 Milliarden Euro, also von durchschnittlich gut einer Milliarde Euro pro Jahr. “Der Schaden durch Cum-Ex-Geschäfte dürfte insgesamt noch höher liegen, da sie auch schon vor 2005 getätigt wurden”, so Spengel. Erst 2012 wurde diese Geschäfte unterbunden.

Doch wie ist es Banken, Börsenmaklern und Anwälten gelungen, den Staat um Milliarden zu erleichtern? Und warum konnten Politik und Behörden dem Treiben über 25 Jahre lang keinen Einhalt gebieten?
Um diese Frage zu beantworten, hat ein Rechercheteam von Panorama, ZEIT ONLINE und DIE ZEIT ein halbes Jahr lang geheime Ermittlungsakten ausgewertet, darunter Transaktionstabellen, E-Mails, Kontoauszüge, Zeichnungsscheine, Durchsuchungsprotokolle und Aufzeichnungen von abgehörten Telefonaten. Reporter sprachen mit Staatsanwälten, Beschuldigten, Geschädigten, Whistleblowern, Wissenschaftlern und einem früheren Finanzminister. Sie reisten an die Orte des Geschehens, in die USA, in die Schweiz – und nach Großbritannien. In London stießen die Reporter auf Spuren einer mutmaßlich kriminellen Bande von nur einem knappen Dutzend Investmentbanker. Sie haben wohl den Großteil des Milliardenschadens durch Cum-Ex verursacht. Mehrere Mitglieder der mutmaßlichen Bande sagen derzeit umfassend bei der Kölner Staatsanwaltschaft aus.

Die Londoner Investmentbanker sprachen sich demnach bei Aktiengeschäften rund um den Dividendenstichtag hoch konspirativ ab.

Um welch riesige Summen es dabei ging, zeigt ein Beispiel aus dem Jahr 2011. Damals führte die Londoner Gruppe Aktientransaktionen für zwei Cum-Ex-Fonds des Luxemburger Fondsanbieters Sheridan durch, in die unter anderem Carsten Maschmeyer, Drogerie-Unternehmer Erwin Müller und Schalke-Boss Clemens Tönnies investierten.

Panorama, DIE ZEIT und ZEIT ONLINE haben ermittelt, welches Ausmaß allein diese Geschäfte im Jahr 2011 hatten: Laut Ermittlungsakten handelten Londoner Broker allein für zwei Cum-Ex-Fonds rund um den Dividendenstichtag mit mehr als einer Milliarde deutscher DAX-Aktien im Wert von über 47 Milliarden Euro.

Im Fall dieser Fonds verwehrte das Bundeszentralamt für Steuern allerdings am Ende die Auszahlung mehrerer hundert Millionen Euro an Steuern und löste so die staatsanwaltlichen Ermittlungen um den größten Steuerskandal der Bundesrepublik aus.